Süddeutsche Zeitung, FEUILLETON, Dienstag, 30. Mai 2006

Der sizilianische Karren: Es ist diese wunderbar einprägsame Metapher vom Eselskarren auf zwei Rädern, in der der Vortrag Leoluca Orlandos über die Bekämpfung mafiöser und terroristischer Organisationen in Europa kulminiert. Das eine Rad symbolisiere unser Rechtssystem mit seinen Institutionen wie Polizei, Justiz und dem Gefängnisapparat. Das andere unsere bürgerliche Kultur, die Schulen, die Presse, soziale Bewegungen, kurz: die Zivilgesellschaft. Nur wenn beide Räder synchron laufen, fährt der Karren geradeaus, ansonsten dreht er sich im Kreis.

Was für den sizilianischen Karren gelte, gelte auch für den europäischen. Wenn das erweiterte Europa erfolgreich die organisierte Kriminalität bekämpfen will, dann müssen sich beide Räder drehen, nicht nur dasjenige staatlicher Intervention: "Wir brauchen die Zivilgesellschaft, das ist die sizilianische Erfahrung." Wer könnte glaubwürdiger über das Problem der organisierten Kriminalität reden, als der ehemalige Bürgermeister von Palermo und heutige Oppositionsführer im sizilianischen Regionalparlament, Leoluca Orlando?

Es war daher ein Glück, dass die Münchner "Allianz Lectures: Reden über Europa" für ihre fünfte und vorerst letzte Veranstaltung den ebenso mutigen wie erfolgreichen Antimafia-Kämpfer als Vortragenden gewinnen konnten - Orlando hatte für Mai alle Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Was ihn bewog, diese eine Ausnahme zu machen, war die Ankündigung, sein Freund Otto Schily werde auch zum Lecture-Thema "Der unterwanderte Kontinent" reden und anschließend mit ihm auf dem Podium diskutieren. Sehr freundschaftlich, wenn auch in der Sache mitunter kontrovers, verlief dann auch das Gespräch im Residenztheater unter der Moderation von SZ-Innenressort-Chef Heribert Prantl.

Warum legt Orlando so viel Wert auf das Rad der Kultur? Weil ihn seine Erfahrungen gelehrt haben, dass organisierte Kriminalität - ob es sich dabei um die sizilianische Mafia oder um baskische Terroristen handelt - nicht mit "normaler Kriminalität" gleichzusetzen ist. Stattdessen sei sie "Identitätskriminalität", der man mit staatlichen Mitteln allein nicht beikommen könne. Mit Identitätskriminalität meint Orlando, dass das Fundament aller mafiösen Strukturen die traditionellen Werte ihrer Gesellschaft sind, die im Verlauf der Zeit pervertiert werden. So konnte in Sizilien aus der "Familie" der "Clan" hervorgehen, aus "Freundschaft" wurde "Komplizentum".

Die sizilianische Mafia agierte immer innerhalb der Gesellschaft - und gegen sie. Eben diese Vereinnahmung und anschließende Umwertung der Werte sieht Orlando sich auch auf europäischer Ebene vollziehen. Die neue Mafia agiert modern und global und korrumpiert deshalb unsere Wertetrias Freiheit, Sicherheit und Entwicklung: "Freiheit verkehrt sich zur Willkür, Sicherheit zur Verachtung und Entwicklung zum Reichtum einiger." Konkret nannte Orlando die Verwandlung der Eurozone in eine "große Geldwaschanlage". Die Identitätskriminalität, so lautete Orlandos Fazit, kann wirksam nur durch die Zivilgesellschaft bekämpft werden. Denn ihre Mitglieder hätten "Respekt vor der Kultur, in der sie leben".

Wie die Zivilgesellschaft konkret auszusehen habe beziehungsweise wie diese zu verwirklichen sei, darüber machte Orlando einige Bemerkungen, die er als "Vision" verstanden wissen wollte. Er trat für eine multikulturelle Gesellschaft ein, in der jeder "das Recht auf Identität" habe. Dieses Recht knüpfte er an die Aufenthaltserlaubnis, die er ausnahmslos jedem zukommen lassen will: "Alle sind willkommen!"

So viel Utopismus war Otto Schily fremd. Bereits in seiner Rede, die das Spannungverhältnis zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis auslotete, bezog Schily konkret Stellung: Er plädierte für den Ausbau von europäischen Institutionen wie der Polizeiakademie; er befürwortete die verstärkte Nutzung von Telekommunikations-Daten und verwies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Aufklärung der Attentate von Madrid. Und er warb dafür, die Frage nach dem Umfang der Auskunftspflicht über "Kontenbewegungen" sachlicher zu diskutieren. Orlandos "Vision" konnte Schily daher wenig abgewinnen. Vor diesem großen Wort scheue er sich generell - "sind wir froh, dass wir eine Perspektive haben" -, und der Begriff der multikulturellen Gesellschaft habe sich in Deutschland verbraucht. Der Vision setzte er den gangbaren Prozess einer "gesteuerten Zuwanderung" entgegen. Auf EU-Ebene räumte Schily allerdings Versäumnisse ein: "Die Koordinierung der Migrationspolitik ist dort noch nicht so weit fortgeschritten, wie ich mir das wünsche."

Wer in den Fragen der europäischen Sicherheitspolitik Recht behalten wird, muss sich erst noch erweisen. Der Utopist Orlando, der mit seiner Vision einer multikulturellen Zivilgesellschaft schon einmal eine Forderung einlöste, die auf der vorangegangen Lecture von Navid Kermani (SZ vom 23. Mai 2006) gestellt wurde: Mut zur Utopie, der schon so manchem Vordenker Europas wie Heinrich Heine oder Stefan Zweig den Vorwurf grenzenloser Naivität eingebracht hatte? Oder der Realpolitiker Schily, der stets das konkret Machbare vor Augen hat? FLORIAN WELLE

Referenten: Leoluca Orlando, Otto Schily; Moderation: Heribert Prantl. Redezeiten Tondokument (siehe Download auf der rechten Seite): Hans Werner Kilz: ca. 0:00:00 bis 0:09:12, Leoluca Orlando: ca. 0:09:12 bis 0:27:21, Otto Schily: ca. 0:27:21 bis 0:54:59

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