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Allianz Kulturstiftung
 
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sein tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg und der Staatssekretär für europäische Fragen im französischen Außenministerium Bruno Le Maire haben in der Staatsoper Unter den Linden vor mehr als 1000 Zuhörern über die Zukunft Europas diskutiert. Das Grußwort sprach Christina Weiss, Kulturstaatsministerin a.D. und Kuratoriumsvorsitzende der Allianz Kulturstiftung.

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Der französische Außenminister Bernard Kouchner musste seine Teilnahme kurzfristig absagen. Er wurde jedoch von Bruno Le Maire, dem französischen Europastaatssekretär vertreten.

 

In 30 Jahren könnte sich das Erscheinungsbild Europas dem des heutigen Venedig annähern, provozierte Karel Schwarzenberg in seiner Rede. Im Rahmen der ersten Lecture "Reden über Europa" der Allianz Kulturstiftung malte der tschechische Außenminister ein düsteres Zukunftsbild des Kontinents.
"Wie es war, als die Welt bewundernd auf Europa blickte"
Touristenattraktionen, typische Architektur sowie Kunst- und Kulturdenkmäler zeugten in dieser Zukunft von einer vergangenen wirtschaftlichen und politischen Blütezeit: "Es wird vielleicht noch den einen oder anderen Großvater geben, der sich daran erinnert, wie es war, als die Welt bewundernd auf die industriellen, kulturellen und sozialen Errungenschaften Europas blickte", aber die Kernaufgabe der Europäer würde dann darin bestehen, den Besuchern aus Asien, Russland oder Brasilien ihren Aufenthalt in der alten Welt so angenehm wie möglich zu machen.

Schwarzenberg, derzeit Präsident des Rats der Europäischen Union, mahnte mehr Anstrengungen Europas in den Bereichen Bildung und Forschung an. In den aktuellen Hochschulrankings seien die europäischen Institute inzwischen abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Wenn sich dies nicht ändert, wird Europas Einfluss beschleunigt abnehmen, während die konkurrierenden Wirtschaftsmächte die Europäische Gemeinschaft hinter sich lassen, befürchtet Schwarzenberg.
Seiner Ansicht nach ist die lange Phase gesicherten Wohlstands in Europa vorbei: "Die Biedermeierzeit ist zu Ende. Die EU muss ein gemeinsamer Markt der Ideen und Begabungen werden. Europa ist ein Traum, aber ein Traum der realisiert werden muss."
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte wie Schwarzenberg das "Ende der Gewissheiten" für Europa an. Die künftigen weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Migration und Terrorismus kann die EU laut Steinmeier nur dann in ihrem Sinne maßgeblich mitgestalten, wenn sie stark bleibt und sich darauf konzentriert, mit einer Stimme zu sprechen.
Die "Reden über Europa" fanden dieses Mal in der Berliner Staatsoper, Unter den Linden vor mehr als 1000 Interessenten statt.
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Außenpolitische Erfolge Europas
Zuletzt habe die Finanzkrise gezeigt, dass Europa Gehör in der Welt findet, wenn in der EU Einigkeit herrscht. Auf dem Weltfinanzgipfel wurden die europäischen Ideen für eine Neuordnung berücksichtigt, weil die gestalterischen Vorschläge einstimmig präsentiert wurden, so der Bundesaußenminister.
Steinmeier stellte die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz heraus: "Europa hat Maßstäbe gesetzt, und Europa hat Wort gehalten", so der Vizekanzler. Außerdem verbucht er die Beilegung des Kaukasuskonflikts in Georgien sowie die Einigung mit Russland und der Ukraine während des Gasstreits in diesem Winter als diplomatische Erfolge: "Das Gas fließt wieder, und es gab Solidarität mit den Ländern, die am stärksten betroffen waren."
Es gibt natürlich keinen "Anlass zur Selbstzufriedenheit", zumal die Ansprüche an Europa schnell wachsen. Aber die EU ist laut Steinmeier trotz aller Probleme heute als Ordnungsform beispielgebend für staatliche Kooperationen in Asien, Lateinamerika oder Afrika.
Die Kraft der Idee, auf Basis der Menschenrechte international ein friedliches Zusammenleben zu organisieren, habe nicht nur in Europa an Glaubwürdigkeit gewonnen und Markenzeichen gesetzt. Trotzdem will Steinmeier Stillstand unbedingt vermeiden: "Der Vertrag von Lissabon muss in Kraft treten", damit Europa handlungsfähig bleibt und die Herausforderungen der Zukunft meistern kann, so der Vizekanzler.

Frank-Walter Steinmeier auf dem Podium, © Laurence Chaperon 2009

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Deutschland und Frankreich in der Pflicht
Für Bruno Le Maire spielen Deutschland und Frankreich bei der Bewältigung von Europas Zukunftsaufgaben die zentrale Rolle: "Wenn es zwischen Deutschland und Frankreich nicht klappt, können wir Europa vergessen", so der Staatssekretär im französischen Außenministerium. Drei zentrale strukturelle Voraussetzungen nennt Le Maire für den zukünftigen Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik:
1. Europa braucht starke Institutionen, damit es stark auf die drängenden aktuellen Probleme reagieren kann.
2. Europas innere Einheit muss in der Tiefe gestärkt werden, damit es mit einer Stimme spricht. Die EU kann nur dann Regeln für die Welt vorgeben, wenn sie im Inneren einig ist. Die Finanzkrise war in der jüngsten Vergangenheit ein Lehrbeispiel dafür.
3. Europa muss gemeinsam die Werte der EU vertreten und eine gemeinsame Perspektive bei Problemen entwickeln. Die Energiekrise hat gezeigt, dass es Europa nicht hilft, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Strategien entwerfen, durch die sich die Lage in anderen EU-Staaten möglicherweise verschlimmert.
Kultureller Einfluss in der Konkurrenzregion am Golf
Alle drei waren sich einig, dass es im gemeinsamen Haus Europa noch viel zu tun gibt. Nie war die Gemeinschaft so sehr gefordert wie in der aktuellen Krise. Die EU muss sich beschleunigt weiterentwickeln, wenn sie in einer Welt, deren Machtzentren sich mit großer Dynamik entwickeln und verschieben als attraktive Dialogpartnerin weiterhin Gehör finden will.
Die zweite Lecture der Allianz-Kulturstiftung "Reden über Europa" behandelt deshalb auch eines der aufstrebenden Zentren in der sich neu ordnenden Welt: Die vereinigten Arabischen Emirate. Am 1. Februar geht es in der Staatsoper Unter den Lindern um die Golfregion. Thema der Debatte ist: "Europa off-shore oder neue Zentren der Weltkultur am Golf".
Kurz vor der Eröffnung der Reden über Europa 2009 (v.l.n.r.): Ronald H. Adler (Kommissarischer Intendant und Operndirektor der Staatsoper), der Moderator Hermann Rudolph (Tagesspiegel), Michael M. Thoss (Geschäftsführer der AKS), Christina Weiss (Vorsitzende des AKS-Kuratoriums) und die Redner Frank-Walter Steinmeier, Karel Schwarzenberg und Bruno Le Maire; © Laurence Chaperon 2009.
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