Stiftungsratsmitglied Manfred Erhardt hat im Allianz Stiftungsforum am Pariser Platz in Berlin Peer Steinbrück, Jean-Claude Juncker, Harold James und Michael Heise zur dritten Allianz Lecture unter dem Motto "Reden über Europa" begrüßt.
Auf Einladung der Allianz Kulturstiftung debattierten die Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über staatliche Rettungspakete, den freien Markt und die zukünftige Regulierung der internationalen Finanzbranche.
Auf der Dachterrasse des Allianz Stiftungsforums am Pariser Platz (v.l.n.r.): Prof. Manfred Erhardt (Mitglied des Stiftungsrats der AKS), die Redner Michael Heise, Harold James, Jean-Claude Juncker und Peer Steinbrück, der Moderator der dritten Lecture Stephan-Andreas Casdorff (Chefredakteur von Der Tagesspiegel) und Michael M. Thoss (Geschäftsführer der AKS). © SIP/Luc Deflorenne

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück; © Bernhard Ludewig 2009
Rezession als Folge von deregulierten Märkten
Peer Steinbrück verschonte das Publikum nicht mit kritischen und selbstkritischen Wahrheiten. Die Politik habe seit den 80er Jahren die Regulierung der Finanzwirtschaft zurückgefahren – mit dem Ergebnis einer weltweiten Rezession. "Wir sind den Deregulierern auf den Leim gegangen", so der Bundesfinanzminister.
Die Politik habe teils zu spät und teils nicht entschlossen genug interveniert, räumte er ein. Aber Steinbrück reichte die Verantwortung für die Krise auch direkt ans Auditorium weiter. Jeder, der - wie ein Investmentbanker - aufgrund von zweistelligen Renditeversprechungen Finanzprodukte kauft, ohne dabei die Risiken im Blick zu behalten, trägt laut Steinbrück eine Mitschuld an der Krise.

Premierminister und Finanzminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker; © Bernhard Ludewig 2009
"Wallstreet als neuer Sitz der Komintern"
Sein luxemburgischer Amtskollege Jean-Claude Juncker macht einen gefährlichen Herdentrieb in der Finanzbranche als Ursache für die Entstehung der Blase aus und sparte nicht mit Kritik an bekehrten Marktliberalen, die jetzt nach dem Staat rufen: "Die Wallstreet ist der neue Sitz der Komintern geworden."
Laut Juncker bietet die Krise gleichzeitig auch die Chance, das wirtschaftspolitische Zusammenwachsen Europas zu beschleunigen und die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Eurozone zu vereinheitlichen. Der luxemburgische Premier ruft nach dem "globalen Staat", der die Normen für die Zukunft festsetzen müsse und zitiert Altkanzler Helmut Schmidt: "Finanzmärkte brauchen Verkehrsregeln."
"Nackter politischer Pragmatismus"
Steinbrück wurde noch deutlicher als Juncker. Es sei typisch deutsch, dass sich eine antagonistische Wahrnehmung des Wortpaares Markt und Staat in den vergangenen Jahren durchgesetzt habe. "Aber es geht dabei nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch." Die vergangenen Exzesse und ihre heutigen Kosten durch neue Marktregeln für die Zukunft auszuschließen, ist "nackter politischer Pragmatismus", so der Minister.
Das vollbesetzte Allianz Stiftungsforum am Pariser Platz; © Bernhard Ludewig 2009
Einheitliche Regeln nicht nur in Europa
Für neue, möglichst global gültige Marktregeln tritt auch Michael Heise ein. Ähnlich wie Steinbrück zielt der Chefvolkswirt der Allianz Gruppe dabei auch auf Regulierungsarbitrageure, die ihr Kapital in Steueroasen auslagern und vermehren. Aber Heise fordert vor allem deshalb europäische und international gültige Regeln für die Finanzbranche, weil einheitliche Normen mit klaren Vorgaben für international tätige Finanzinstitute einerseits Bürokratie abbauen würden und Blasenbildungen am Kapitalmarkt von vorneherein erschweren und eindämmen könnten. Ein "Upgrade der G8-Weltwirtschaftsordnung zu" einem größeren institutionalisierten "Klub auf G20-Ebene" sei demnach naheliegend, so Heise.
Harold James; © Bernhard Ludewig 2009
"Schwellenländer an den Tisch holen"
Der Wirtschaftshistoriker Harold James rät davon ab, für die Regulierung der Finanzbranche eine neue Institution ins Leben zu rufen: "Man müsste das reformieren, was da ist. Die Schwellenländer müssen mehr Gewicht bekommen, wir müssen den IWF aufwerten und Indien und China mit an den Tisch holen", so James.
"Wir sind alle Keynesianer"
Auf dem Podium herrschte insgesamt große Einigkeit über die zu treffenden Maßnahmen – ohne neue Schulden, lasse sich die Krise nicht wirksam bekämpfen, so Experten. James erklärte, die staatlichen Eingriffe seien ohne Alternative: "Wahrscheinlich sind wir aufgrund der Krise nicht alle Marxisten geworden, aber wir sind alle Keynesianer." Weil die derzeitigen Pläne des Staates im Zugriff auf die Ersparnisse zukünftiger Generationen konkret werden, fordern die Experten den Entwurf einer möglichst klaren und verbindlichen Exit-Strategie, um zu verhindern, dass einzelne Volkswirtschaften in eine Schuldenspirale geraten.
Die Diskussionsteilnehmer:
Michael Heise
Chefvolkswirt der Allianz Gruppe. Honorarprofessor der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Ehemaliger Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Harold James
Britischer Historiker und Autor. Professor für europäische Wirtschaftsgeschichte an der Princeton University. Mitherausgeber der Zeitschrift "World Politics".

© SIP Luxembourg
Jean-Claude Juncker
Premierminister und Finanzminister Luxemburgs. Vorsitzender der Eurogruppe, Gouverneur des IWF sowie Gouverneur der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Peer Steinbrück
Seit November 2005 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.