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Allianz Kulturstiftung
 
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Der Vorsitzende des Stiftungsrats der Allianz Kulturstiftung, Henning Schulte-Noelle, hat in der Berliner Staatsoper Unter den Linden Wolfgang Ischinger, Igor Ivanov, Parag Khanna und Pierre Morel zur fünften Allianz Lecture unter dem Motto "Reden über Europa" begrüßt.

Unmittelbar nach dem G20-Treffen in London und dem NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden analysierten die Diplomaten und Experten für Außenpolitik auf Einladung der Allianz Kulturstiftung die sicherheitspolitischen Aufgaben Europas vor dem Hintergrund schwelender Konflikte, der Finanzkrise und internationalem Terrorismus.
Blick auf die Diskutanten v.l.n.r.: Parag Khanna, Pierre Morel, Moderator Malte Lehming, Igor Ivanov und Wolfgang Ischinger. © Jens Oellermann
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Henning Schulte-Noelle, Stiftungsratsvorsitzender der Allianz Kulturstiftung, hielt die Begrüßungsrede. © Jens Oellermann

Fehler gemacht, Probleme unterschätzt, Chancen nicht genutzt
Auf dem Podium herrschte große Einigkeit darüber, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, weil Probleme unterschätzt und Chancen nicht genutzt wurden. Die supranationalen Organisationen haben besonders in Krisenphasen mehrfach versagt. Immer wenn es darum ging, individuelle Fehlentscheidungen einzelner Staatsmänner zu korrigieren und dadurch bewaffnete Konflikte zu verhindern, fehlte es an entschlusskräftiger Kontrolle durch die Nato, die OSZE oder den Nato-Russland-Rat. Aber Veränderungen durchzusetzen, wird ein Marathonlauf durch die Büros der europäischen Regionalverwaltungen, befürchten die Experten.
Parag Khanna hält es in Zukunft für wichtig, dass den "einzelnen Organisationen klare Aufgaben zugeordnet werden, die von ihnen sinnvoll erfüllt werden können". Dem Berater von US-Präsident Barack Obama geht es für die Zukunft vor allem um "schnelle, pragmatische Lösungen", damit Konflikte bereits in der Entstehungsphase effizient eingedämmt werden können.eingeben

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Die Staatsoper Unter den Linden. © Jens Oellermann

Herkulesaufgabe für Europas politische Eliten
Pierre Morel, der Sonderbeauftragte der EU für Zentralasien und für die Krise in Georgien, geht jedoch davon aus, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis in Europa beschlusskräftige Institutionen etabliert sind, die auch im Krisenfall funktionieren. Der französische Diplomat hält allerdings nichts von neuen Institutionen.
Er plädiert vielmehr dafür, die bestehenden Organisationen weiterzuentwickeln und sie mit stärkeren Mandaten auszustatten: "Niemand zweifelt die Grundlage der Helsinki-Akte an, aber wir müssen sie den neuen Bedrohungen anpassen. Wir brauchen ein neues Helsinki - ein 'Helsinki-plus'." Laut Morel gibt es keine bessere Plattform für Sicherheit in Europa als die OSZE. "Man muss den Sicherheitsrat umstrukturieren, aber bestimmt keine neues Organ einführen", sagt er.

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Igor Ivanov, ehemaliger russischer Außenminister. © Jens Oellermann

Kampf gegen die "Bürokratenarmee"
Igor Ivanov stimmt Morel weitestgehend zu, befürchtet aber den Widerstand der regionalen Verwaltungen: "Wir kämpfen hier gegen eine Bürokratenarmee, die es sich in den Büros der europäischen Hauptstädte bequem gemacht hat. Keiner von denen möchte sich dieses Leben kaputt machen lassen." Trotzdem kann eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gelingen, "wenn wir uns miteinander abstimmen", ist der frühere Außenminister Russlands sicher.
Weder Feinde noch Partner
Allerdings weiß Ivanov, dass derzeit weder in Russland noch in Europa die Basis für ein partnerschaftliches Miteinander vorhanden ist. Laut Ivanov fehlt es an gegenseitigem Vertrauen: "In Russland ist niemand der Meinung, dass von Europa eine Kriegsgefahr ausgeht, und ich denke, auch in Europa denkt niemand, dass von Russland eine Kriegsgefahr ausgeht. Wir sind keine Feinde mehr, aber wir sind noch keine richtigen Partner."
V.l.n.r.: Moderator Malte Lehming, die Redner Wolfgang Ischinger, Igor Ivanov und Parag Khanna, der Stiftungsratsvorsitzende der AKS Henning Schulte-Noelle, der Redner Pierre Morel, der Geschäftsführer der AKS Michael M. Thoss sowie der geschäftsführende Direktor der Staatsoper Ronny Unganz. © Jens Oellermann
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Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. © Jens Oellermann

Das Win-Win-Prinzip für den Umgang mit Russland
Wolfgang Ischinger beschreibt das Problem ähnlich: "Zurzeit gilt der Grundsatz: Wenn etwas für den Westen gut ist, dann ist es schlecht für Russland und umgekehrt. Das müssen wir hinter uns lassen. Wir müssen im Umgang mit Russland an einem Win-Win-Prinzip arbeiten, wie es die EU-Staaten vormachen.
Der Win-Win-Gedanke muss auch für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem gelten", sagt der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Wenn "Russland aus dem Westen nur noch Gutes" erwartet, so Ischinger, dann könne es gelingen, die europäische Sicherheitsarchitektur wieder auf ein stabileres Fundament zu setzen und für die Zukunft ein Versagen der Institutionen wie in der Vergangenheit auf dem Balkan, im Kosovo oder in Georgien auszuschließen.
Henning Schulte-Noelle im Gespräch mit Pierre Morel. © Jens Oellermann

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Die Diskussionsteilnehmer:
 

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Wolfgang Ischinger
Vorsitzender der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. 2006 bis 2008 Deutscher Botschafter in London und 2001 bis 2006 in den USA. 1998 bis 2001 Staatssekretär des Auswärtigen Amts.

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Igor Ivanov
2004 bis 2007 Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. 1998 bis 2004 Außenminister von Russland.

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Parag Khanna
Experte für Geopolitik und Berater für internationale Beziehungen. Mitarbeit in diversen amerikanischen Think Tanks. Autor von "The Second World".

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Pierre Morel
Sonderbeauftragter der EU für Zentralasien und für die Krise in Georgien. Zwischen 1993 und 2005 u. a. französischer Botschafter in Kirgistan, Georgien, Russland und China.
 
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